Der BGH hat entschieden. Und er hat gut entschieden. Er hat für Meinungsfreiheit und (etwas) gegen den Persönlichkeitsschutz entschieden. Damit stellt er Weichen. Und das ist ein klares Votum für das “Web 2.0″.Der Artikel im Handelsblatt (s.u.) beschreibt das Urteil und seine Schwierigkeiten sehr gut.
Was der Artikel aber nur ansatzweise beleuchtet: Was im Internet derzeit stattfindet ist der Beginn eines massiven sozio-kulturellen Wandels. Menschen artikulieren sich, Menschen melden sich zu Wort, Menschen beteiligen sich. Und der BGH sagt nun, dass das ein ganz hoher Wert sei. Manche bezeichnen es als “Sucht zur Öffentlichkeit” (”Hart aber Fair” vom 23.06.), aus meiner Sicht steht aber das (mit-) Teilen im Vordergrund. Menschen wollen ihre Erfahrungen mit anderen Menschen teilen. Sie wollen sie damit schlauer machen. Sie wollen damit beitragen. Sie wollen geben. Und sie wollen auch gehört werden. Sie wollen ein Stimme haben. Du kriegst was du gibst. Es sind derzeit “nur” ein paar hunderttausend, aber sie haben eine Stimme, die niemand überhören kann. Und so werden sie zur Macht.
Diese Entwicklung ist faszinierend. Es scheint, es könne sich damit mehr Demokratie entwickeln. Oder besser eine “Kollabokratie”. Die Herrschaft der Zusammenarbeitenden. Auch wenn der Begriff schief ist. Und diese Entwicklung geht rasant voran. Das BGH-Urteil ist nur ein kleiner Baustein. Dazu kommen faszinierende technische Entwicklungen wie Google Wave oder neue Partizipations-Initiativen wie der den Hamburger Bürgerhaushalt. Die Liste ist endlos lang.
Die Entwicklung birgt aber auch ungeheure Gefahren. Denn es bildet sich eine (vierte?) Macht, die sich erstmals ziemlich weit außerhalb der Gewaltenteilung bewegt. Sie ist nicht kontrollierbar. Sie entzieht sich jeder Gerichtsbarkeit. Sie entzieht sich sogar vielfach auch des Zugriffs der Exekutive. Das Problem wird in dem Handelblatt-Artikel angeschnitten: Es herrscht keine Waffengleichheit.
Vielmehr wird vielfach ein Guerillakrieg geführt. Die Kultur des “Realtime Webs” bringt leider auch mit sich, dass Menschen sich nicht mehr so sorgfältig eine Meinung bilden. Wir informieren uns nicht richtig und geben sofort ein Votum ab: Ein Retweet, eine Unterzeichung einer Petition, ein hämische Bemerkung. Das öffnet Populismus und Polemik die Türen. Wer nach diesen Regeln spielt, bekommt sehr schnell Aufmerksamkeit, und kann - dank der enormen Verbreitungskraft von Twitter & Co. - ganz schnell die Massen mobilisieren. Ein schönes Beispiel ist “Zensursula”. So sehr man das Gesetz auch kritisieren kann: Die Debatte war und ist aus meiner Sicht hanebüchen. Sie ist bestimmt von manipulativen Kampfbegriffen, die es nicht fördern, sich ein differenziertes Bild davon zu machen.
Und die Medien spielen mit. Und das finde ich erschreckend. Wenn der Stern beispielsweise die deutsche Bundesregierung wegen diesen Gesetzes “Schulter an Schulter” mit dem iranischen Terror- und Zensurregieme stellt, ist das nicht nur populistisch und polemisch, sondern respekt- und geschmacklos. Und auch der Spiegel stellt journalisische Genauigkeit immer öfter hinter einer vermeintlichen Sensationsstory zurück. Es ist eine Tragödie, wie armselig macnhe Verlage den Wettkampf gegen die neuen Medien aufnehmen. SIe versuchen sie mit den eigenen Waffen zu schlagen. Sie versuchen mit den Wölfen zu heulen. Ich würde mir wünschen, wenn sie dem etwas einhalt gebieten würden und Orientierung verschaffen. Aber das ist eine andere Diskussion.
Wie geht die PR damit um? Noch mal zum Thema “Waffengleichheit”. Die “Informationsherrschaft” verschiebt sich derzeit dramatisch. DIe vergangenen hunderte ja tausende von Jahren war “Information” ein Herrschaftsinstrument, das die mächtigen ausgeübt haben - Unternehmen und Politiker gleichermaßen. Sie haben - zum Teil unterstützt wie kontrolliert durch die Medien - die Informationslage bestimmt. Damit haben sie auch die Meinungsbildung bestimmt. Und sie haben dieses Instrument einseitig ausgenutzt. Heute haben die Mächtigen dieses Herrschaftsinstrument verloren. Die technischen Entwicklungen ermöglichen es jedem, zu publizieren. “Das Volk”, jeder einzelne verfügt heute im Prinzip übr diegleichen technischen Publikationsmöglichkeiten wie ein Verlag. Und es gibt viele Beispiele, in denen Blogger in der Popularität und Reichweite klassische Medien weit hinter sich gelassen haben. Es herrscht Anarchie im Informationsmarkt. Und genau die bestätigt der BGH in seinem Urteil im Grundsatz: Grundsätzlich darf niemand über die Meinungs- und Informationsfreiheit herrschen.
Anarchie im Netz, Beschränkung bei den Unternehmen. Ich persönlich finde das gut. Auch wenn wir alle lernen müssen, mit dieser Freiheit umzugehen. Die Entwicklung ist rasant, und weder wir als Individuen noch die Strukturen kommen wirklich hinterher. Sorgen machen ich mir über meinen Beruf. Denn den Organisationen ist es verboten, die gleichen Waffen einzusetzen, wie “dem Volk” im Netz. Schüler dürfen - auch polemisch und anonym - Lehrer kritisieren. Leher dürfen das nicht tun. “Das Volk” darf sich in der Meinungsbildung organisieren. Wenn das eine Organisation tut, hagelt es massive Kritik, wie zuletzt beim Bauernverband geschehen.
Wir brauchen neue Konzepte in der PR. Ich beschwere mich nicht. Es ist richtig, dass sich Organisation und Verbände - mit anderen Worten: die PR - an hohe ethische Regeln halten. Im Kampf um die öffentliche Meinung sind sie trotzdem (derzeit) benachteiligt. Wenn sich das Netz-Volk erhebt, haben sie keine Chance. Jedenfalls nicht in den heutigen Denkweisen. Ich meine: Wir (also die PR-Professionals) müssen unser Selbstverständnis dringend überprüfen. Unternehmen brauchen eine neue Offenheit, eine kontinuierliche Präsenz und eine hohe Reputation. Wem das nicht gelingt, wird schnell im Dschungel der Meinungsbildung umkommen. Diese Attribute kann man aber nicht einfordern. Man muss sie sich verdienen. Ich für mich habe das CLuetrain-Manifest wieder entdeckt. Es bietet viele interessante Ansätze, und taugt aus meiner Sicht hervorragend als Blaupause für ein modernes Leitbild für die PR.
Ich finde diese Entwicklung enorm spannend. | BGH erlaubt die Benotung im Internet |
| Der Bundesgerichtshof hat die freie Meinungsäußerung im Internet gestärkt: Die Klage gegen das Lehrer-Bewertungsportal Spickmich.de wurde abgewiesen. Dieses Urteil gesteht nicht nur Schülern das Recht ein, ihren Lehrern öffentlich Noten zu geben. Es ist indirekt auch ein Sieg für all die anderen Internet-Portale, die auf der Benotung von Dienstleistungen basieren. |
BERLIN. Schüler dürfen ihre Lehrer weiterhin im Internetforum „spickmich.de“ benoten. Das Recht auf Meinungsaustausch und freie Kommunikation überwiege das Recht der klagenden Lehrerin auf informationelle Selbstbestimmung, heißt es in einem am Dienstag vom Bundesgerichtshof (BGH) verkündeten Grundsatzurteil. (Az.: VI ZR 196/08). |
Die Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts war nicht nur von Lehrern und Schülern mit Spannung erwartet worden. Auch andere Bewertungsportale etwa von Restaurants oder Professoren an Unis erhofften sich rechtliche Klärung über die Zulässigkeit ihrer Internetauftritte von den Richtern. Bewertungsplattformen haben in den vergangenen zwei Jahren einen Boom erlebt, stehen rechtlich in Deutschland aber immer noch auf etwas wackeligen Beinen. Vor kurzem hatte auch die AOK angekündigt, einen Ärzte-Tüv ins Netz zu stellen. Ein Vorhaben, gegen das die Ärzte Sturm laufen. |
In gestern entschiedenen Fall ging es um eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen für Deutsch und Religion und die von Schülern vergebene Gesamtnote von 4,3. Das Ergebnis konnte auch als Zeugnis ausgedruckt werden. Die den Schulnoten von 1 bis 6 entsprechende Bewertung richtet sich nach Kriterien wie „beliebt“, „menschlich“, „cool und witzig“ oder „faire Noten“. Kriterien wie „sexy“ oder „leichte Prüfungen“ waren von den Betreibern der Seite nach Prozessen in den Vorinstanzen gestrichen worden. Zudem können Schüler Zitate ihrer Lehrer eintragen. Die Schüler selbst bleiben anonym, die Lehrer werden mit ihrem Nachnamen genannt, zudem ist ihre Schule angegeben. |
Die Senatsvorsitzende Gerda Müller stellte gestern zwar zunächst klar, dass es sich bei dem Urteil um eine „Einzelfallentscheidung“ handele, die nicht grundsätzlich auf Bewertungsportale im Internet übertragbar sei. Vielmehr müsse jeder Einzelfall geprüft werden. Trotzdem gibt es Hinweise wie sich „Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit“ im Internet zueinander verhalten sollen. |
Der Zivilsenat befand, die Bewertungen auf „spickmich.de“ stellten „Meinungsäußerungen“ dar, welche die berufliche Tätigkeit der Klägerin beträfen. In solchen Fällen habe der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie etwa bei einem Eingriff in die Privatsphäre. Die von den Schülern abgegebenen Bewertungen seien „weder schmähend noch der Form nach beleidigend“. Konkrete Beeinträchtigungen habe die Klägerin nicht geltend gemacht. Auch anonyme Bewertungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. |
„Spickmich“-Geschäftsführer Manuel Weisbrod sah in dem Urteil eine „Richtungsentscheidung, wie die Justiz mit den neuen Medien umgeht“. Und: „Es ist ein toller Tag für Deutschlands Schulen und ein super Tag für die Meinungsfreiheit“, sagte er. |
Heinz-Peter Meidinger, Bundes- chef des Deutschen Philologenverbandes äußerte sich dagegen enttäuscht: „Lehrer müssen weiterhin damit rechnen, dass sie anonym abgegebenen Benotungen in leicht manipulierbaren Internetplattformen schutzlos ausgeliefert sind.“ Ähnlich hatte auch die Anwältin der klagenden Lehrerin in Karlsruhe argumentiert, die eine fehlende „Waffengleichheit“ beklagte. Eine Linie, die auch beispielsweise die Ärzte gegen den geplanten „Tüv“ der AOK verfolgen. |
Über Lehrer könnten anonym Behauptungen verbreitet werden, gegen die sich Pädagogen praktisch nicht wehren könnten, sagte die Anwältin. Sie verwies ebenfalls auf die Gefahr der Manipulation: die angebliche Schülerumfrage könnte die Meinung eines einzigen Schülers sein; in dem Fall hätten nur vier Schüler zur Bewertung 4,3 beigetragen. |
Der Anwalt von „spickmich“ sah die „Waffengleichheit“ zwischen Schülern und Lehrern hingegen erst durch das Portal hergestellt. Angesichts von angedrohten Schulausschlüssen in verschiedenen Städten für den Fall, dass sich Schüler an dem Portal beteiligen, sei die Anonymität „sachgerecht“. Auch könnten Lehrer als „Interessierte“ ihre Meinung sagen. „Hier fehlt etwas die Souveränität beim Umgang mit Schülerkritik“, sagte der Anwalt. |
Mit dem Urteil ist auch klar, dass in diesen Fällen die strengen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes nicht greifen. Der BGH erachtete „unter den Umständen des Streitfalls“ die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz fehlender Einwilligung der Lehrerin für zulässig. Nach dem Gesetz könnten etwa die Betreiber der Bewertungsportale in die Pflicht genommen werden, jeden Nutzer zu identifizieren. Read more at www.handelsblatt.com |
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Hallo Mirko: Habe in den vergangenen Tagen viel über die künftige, offen-vernetzte Kommunikation nachgedacht. Mein einfaches wie komplexes Ergebnis: Ich begleite die Vertrauensbildung meiner Kunden und Partner. Dabei gilt: Vertrauen wird einem geschenkt!
Bei Aufmerksamkeit, Interesse und Bekanntheit, bei Verständigung und Vertrautheit kann ich / können wir behilflich sein. Dies geht aber nur offen, ehrlich fair. Hier verläuft aus meiner Sicht die Trennlinie zwischen denen, die wollen und dann auch können - und denen, die nicht wollen und daher noch lange an alten Rezepten festhalten werden.
Ein Netzwerk-Partner der IBM sagte mir einmal: “Wir kümmern uns um diejenigen, die wollen”. Alle anderen werden vielleicht 5 nach 12 aufwachen. Vielleicht…
Sehr guter Beitrag. Sehr richtig…„ Menschen artikulieren sich, Menschen melden sich zu Wort, Menschen beteiligen sich.“ Das Urteil zeigt aber auch, daß es immer noch einen Inner Circle der Web 2.0 Verfechter gibt, wenn man so die Kommentare verfolgt. Menschen haben Angst vor dem Urteil über ihre Person. Kritisierende Menschen vergessen auch manchmal, sich auf grundsätzliche Werte der Kommunikation und der (N-)Etiquette zurück zu besinnen. Das kritische Momentum ist Zeit: Der Reputation ist in Sekunden zerstört, aber diese aufzubauen, das dauert ewig. Menschen wollen Verbesserung zu ihren Gunsten. Ratingportale und viele Web 2.0 Plattformen und Features bieten diese, entgrenzen unsere Welt zwischen Organisation und Kunde und machen diese spannender, attraktiver, hilfreicher für beide Seiten der Kommunikation. Unsere Welt muß aber auch ‚Waffengleichheit‘ organisieren lernen. Der Lehrer hat irgendwann erkannt, daß man Schüler nicht mehr ungestraft schlagen darf. Auch das war ein Lernprozess. Auch der Web 2.0-er oder Social Median darf nicht einfach bloßstellen. Wer sich anständig verhält, ordentlich seine Mundwerk benutzt und seine Meinung beweisen kann, steht im positiven Licht. Es läßt sich eben nicht verleugnen, daß das Cluetrain Manifest angekommen ist. Auch wenn sich klassische Systeme und Organisation und ihre Bediensteten diesem Trend immer noch nciht geöffnet haben. Sie werden es in Zukunft…
Mich erinnert die Diskussion spontan an einen Film aus dem Jahre 1974: Die verlorene Ehre der Katarina Blum. Genauso wie jetzt vielleicht mancher Lehrer Opfer des “publizierenden Volkes” wird, wird Katarina Blum im Film Opfer der Massenmedien. (Als unbescholtene Frau gerät sie ins Visier der Boulevardpresse, weil Sie mit einem Straftäter befreundet ist) Das Problem, dass unschuldige Menschen diffamiert werden ist an sich nicht neu. Nur die Medien und die Protagonisten haben sich geändert. In einer Ära, in der das Indivduum nach Ruhm und Öffentlichkeit strebt, wird es im Web2.0 leider auch mit den negativen Seiten konfrontiert. Und so wenig sinnvoll es wäre, wegen der unseriösen - und teilweise sogar kriminellen - Arbeitsweise der Yellow Press gleich die ganze Medienlandschaft und die positiven Errungenschaften des Buchdrucks zu reglementieren, genauso wenig zielführend ist es meiner Meinung nach, die neuen Freiheiten, die uns das Web2.0 verschafft wieder einzuschränken, nur weil es Menschen gibt, die es auf eine destruktive Art nutzen. Denn - auch wenn es naiv klingt - ich glaube, die meisten Menschen sind weniger dumm, als ihnen oft unterstellt wird und sind über kurz oder lang durchaus in der Lage, selbst zu urteilen. Wir alle werden - wie zuvor bei den Massenmedien - zwischen seriös und unseriös unterscheiden lernen. Für uns PR-Arbeiter heißt das, wir müssen uns selbst intensiv mit den neuen Regeln der Kommunikation vertraut machen und unseren Kunden helfen, durch diese neue - manchmal raue - See sicher zu navigieren.
[...] (Stischwort “Zensursula”) in Verbindung. Länger gebloggt wird zum Thema auch: >> “Es fehlt die Waffengleichheit”. Im Schule 2.0 Blog schreibt Wolfgang Weicht >> Jede Schule ist ein Social Network, jede [...]
Um zu beurteilen, ob das Urteil des BGH gut war, würde ich gerne wissen, wie es auf ein Richterbewertungsportal reagieren würde. Oder wie die Polizei auf ein Polizistenbewertungsportal reagierte. Oder eben Schülerinnen und Schüler auf ein Portal, dass sie bewertet.
Die eigentliche Unverschämtheit ist, dass hier ein Mensch ungefragt in die Öffentlichkeit gezerrt wir und, wenn er sich dagegen wehrt, sich vorwerfen ... more
„Wenn die Masse selbständig handelt, tut sie es nur auf eine Art: Sie lyncht.“ so zitiert Volker Zastrow in faz.net den spanischen Philosophen Ortega y Gasset (http://bit.ly/15UoWg) Nun bin ich ja überzeugt, dass die Kultur sich weiterentwickelt. Dennoch offenbart die Internet-Gesellschaft auch (nicht nur) Züge einer archaischen Stammesgesellschaft. Der Weisheit der Massen steht eine mindestens ebenso große Dummheit der Massen gegenüber. Wie sich auch bei mir vermutlich Weis- und Dummheit abhängig von der Situation die Waage halten dürften.
Um zu beurteilen, ob das Urteil des BGH gut war, würde ich gerne wissen, wie es auf ein Richterbewertungsportal reagieren würde. Oder wie die Polizei auf ein Polizistenbewertungsportal reagierte. Oder eben Schülerinnen und Schüler auf ein Portal, dass sie bewertet.
Die eigentliche Unverschämtheit ist, dass hier ein Mensch ungefragt in die Öffentlichkeit gezerrt wir und, wenn er sich dagegen wehrt, sich vorwerfen lassen muss, ja nun selbst den Schritt in die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Das ist unanständig. Das Urteil ist nicht gut. Daraus die Forderung abzuleiten, das PR-Selbstverständnis zu überprüfen ist mindestens gewagt - vor allem in der vorgeschlagenen Richtung.
Ich finde, wir brauchen nicht mehr Offenheit, keine kontinuierliche Präsenz, sondern mehr Integrität, eine fundierte Abkopplung von der nebulösen öffentlichen Meinung (und stattdessen enge Beziehungen zu den relevanten Stakeholdern) und vor allem den Mut, zu sagen, was schlechte und was gute PR ist.
@Martin Meyer-Gossner: Ja, ich denke auch, dass wir in einem Prozess sind, in dem alle Beteiligten noch viel lernen müssen. Aber es ist ein guter Weg.
@Heidi Schall: Ich vertraue auch auf die Intelligenz der Menschen. Es wird viel über “Schwarm Intelligenz” gesprochen, ebenso viel wie über “Schwarm Dummheit”. Katharina Blum hatte keine Fürsprecher. Und ohne sie war sie Opfer. Heute ist m... more
@Thomas Keup: Ja, das ist absolut richtig. Vertrauen wird einem geschenkt. Und es gibt auch ein großes Selbstregelungpotenzial im Netz. Wenn man sich das verdient, dann brauch man glaube ich vor der Entwicklung als Unternehmen keine Angst haben. Aber man muss es sich auch verdienen. Ich habe den Beitrag noch einmal für den talkabout-Blog aufbereitet, und diesen Gedanken darin verarbeitet (http://blog.talkabout.de/2009/06/30/%E2%80%9Ces-fehlt-die-waffengleichheit%E2%80%9D-spickmich-urteil-zeigt-massive-probleme-professioneller-kommunikation-auf/#respond)
@Martin Meyer-Gossner: Ja, ich denke auch, dass wir in einem Prozess sind, in dem alle Beteiligten noch viel lernen müssen. Aber es ist ein guter Weg.
@Heidi Schall: Ich vertraue auch auf die Intelligenz der Menschen. Es wird viel über “Schwarm Intelligenz” gesprochen, ebenso viel wie über “Schwarm Dummheit”. Katharina Blum hatte keine Fürsprecher. Und ohne sie war sie Opfer. Heute ist man durch die neuen Medien potenziell Angriffen von viel mehr Menchen ausgesetzt. Das ist eine Gefahr. Aber man wird potenziell auch von viel mehr Menschen unterstützt. Das ist die Gelegenheit.
@Bendler Blogger: Ich glaube nicht, dass man das aus der Perspektive sehen darf, wie ein Einzelner seine eigene Bewertung sieht. Natürlich gibt es eine gewisse Tendenz, Kritik an der eigenen Person (oder am eigenen Berufsstand) nicht so richtig zu mögen. Was Deine Kritik an dem “neuen Selbstverständnis” angeht, ich folge dir. Ich habe mich nicht gut ausgedrückt. Das habe ich in dem überarbeiteten Artikel im talkabout-Blog (mehr) berücksichtigt. Ja, es braucht zunächstz Integrität - also das tatsächliche Handeln. Und (erst) dann braucht es eine offene Kommunikation. Aber in der “neuen PR” wird beides zusammen gehören. Die Kommunikation wird zuhören und so helfen, “richtig” zu handeln.
[...] guten Ansatz zur Ordnung findet Mirko Lange, der das BGH-Urteil zu SpickMich! als Anlass nimmt, um sich Gedanken
Eigentlich muss man froh sein das dieses Urteil so ausging! Im Kern erlaubt es eben seine Meinung zu äußern und dies ist doch eine Etnwicklung im Web die das Web mittlerweile sehr spannend macht.
Dabei sind Bewertungen doch längst ein Teil unseres Consums geworden. Bewertungen wie auf Amazon oder Holiday Check helfen tatsächlich eine (richtige) Kaufentscheidung zu treffen.
Die Gefahr das sich falsches Wissen dadurch im Web verbreitet ist durchaus vorhanden….aber war die nicht vorher durch wenige Meinungsbilder/Verteiler nicht viel größer? Das Beispiel Iran zeigt gerade das eine online verbundene und aufgeklärte Bevölkerung sich nicht mehr so einfach manipulieren lässt.
Die Frage die sich aus der Entwicklung für mich stellt ist wie dies den Journalismus und Zeitungsmarkt verändern wird da der trend nicht mehr aufzuhalte ist (bei zugegeben all seinen Gefahren)
Gruß
Michi